Sozialdemokratische Partei Deutschland
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
Kreisverband Böblingen
23. Juni 2009
Antrag
Antragstellerin: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
Kreisverband Böblingen/AsF
Empfänger: SPD Bundestagsfraktion
Zur Kenntnis an: SPD Landtagsfraktion
Betreff: EU Programm „Kostenlose Nahrungsmittel für die Armen in Europa“
Antrag
Die SPD Bundestagsfraktion soll sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ab sofort das Programm zur Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der EU in Anspruch nimmt, um so interessierten karitativen Organisationen und örtlichen Sozialdiensten die Möglichkeit zu geben, Nahrungsmittel kostenlos zu verteilen.
Begründung
Die Europäische Union will bedürftigen Menschen zwischen Nord- und Mittelmeer helfen und hat entsprechende Hilfen schon 1987 eingeführt, damals nach einem extrem harten Winter. Zunächst verteilte Brüssel landwirtschaftliche Überschüsse. Als die Butter-, Milch und Apfelberge kleiner wurden, stellte die Union zunehmend Geld für den Kauf von Nahrungsmitteln zur Verfügung.
Die EU-Kommission hält die Aufstockung dieser Mittel für notwendig, weil die steigenden Preise die Nahrungsmittelversorgung von Bedürftigen erschweren und die Nahrungsmittelhilfe verteuern.
Um zwei Drittel auf 500 Millionen Euro will Brüssel in 2009 jene Mittel erhöhen, mit denen die Mitgliedstaaten Nahrungsmittel für Arme bereitstellen können. Zuletzt nahmen 19 der 27 Mitgliedstaaten das Programm in Anspruch - die Bundesrepublik gehört seit 1989 nicht dazu.
Nur EU-Regierungen können diese Gelder, die aus dem Agraretat stammen, in Empfang nehmen, um es dann an karitative Verbände und Sozialdienste in ihren Staaten weiterzuleiten. Die Verbände wiederum kaufen dafür Brot, Fleisch, Obst und Gemüse und stellen die Verteilung sicher. Die Bundesregierung hält nichts von den Brüsseler Hilfen. Eine Sprecherin des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verweist auf das funktionierende Sozialsystem. Die Verteilung von Nahrungsmitteln lehnt das Ministerium ab. Ursula Heinen von der CDU und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium dazu: „.. die Mindestsätze der Sozialhilfe sind so bemessen, das jeder davon auch essen und trinken können muss….“.
Das auch hier in der Bundesrepublik Bedarf besteht, zeigt die Tatsache, dass vor wenigen Monaten die 800. Sozialtafel in Deutschland eröffnet hat, so der zuständige Bundesverband in Berlin. Dessen Sprecherin spricht von zunehmender Nachfrage nach kostenlosen Speisen. Deshalb sei man an Hilfen für die Tafeln interessiert, zumal die Menge der i.d.R von Supermärkten gespendeten Lebensmittel immer weniger wird, da diese immer knapper kalkulieren und so weniger „Überschüsse“ für die Tafeln abfallen. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband kann diese Haltung der Bundesregierung ebenfalls nicht nachvollziehen.
Auch in unserem Kreis – einem der wirtschaftlich stärksten Kreise in Baden Württemberg - gibt es Tafelläden in Böblingen, Sindelfingen und Leonberg. Letzteren besuchten die Mitglieder der AsF im November 2006 und konnten sich selbst ein Bild von der Notwendigkeit dieser Einrichtung und deren Problem bei der Beschaffung von Lebensmitteln machen.
EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel verweist auf 43 Millionen Menschen zwischen dem Nord- und dem Mittelmeer, die es sich nicht leisten könnten, jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Geflügel zu essen. Es könnte noch schlimmer werden, denn die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln machten vielen stark zu schaffen. Zwar könne die EU-Kommission die Armut nicht abschaffen, aber sie könne Beiträge zur Linderung leisten. In ihrem Vorschlag sieht sie "eine konkrete Möglichkeit, einigen der bedürftigsten Menschen in unserer Gesellschaft" zu helfen. Allein in 2006 hätten 13 Millionen Menschen von der EU-Hilfe profitiert.
Die Tafeln sehen wir zur kurzfristigen tatkräftigen Unterstützung von in Not Befindlichen. Deshalb ist es selbstverständlich, dass den Betroffenen sämtliche Instrumentarien und Unterstützungs-Programme zur möglichst raschen Eingliederung bzw. Rückführung in den ersten Arbeitsmarkt zukommen müssen.